Haushalt 2024 beschlossen / Forderung nach auskömmlicher Finanzierung durch Land und Bund
CELLE (lkc). Der Landkreis Celle hat heute im Kreistag abschließend über den Entwurf des Haushaltes für das Jahr 2024 beraten. Der Haushalt weist Stand jetzt einen Fehlbetrag in Höhe von 38.748.200 Euro aus. Auch die Finanzplanung der Jahre bis 2027 schließt jeweils mit einem Fehlbetrag ab. „Es ist deutlich, dass die Kommunen durch Land und Bund nicht auskömmlich finanziert werden. Dies muss sich grundlegend ändern, da sonst die wichtigen Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht mehr in vollem Umfang wahrgenommen werden können“, sagte Landrat Axel Flader bei der Vorstellung im Finanzausschuss.
Im Finanzhaushalt ist der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit in allen Planjahren negativ, so dass keine Mittel zur Verfügung stehen, um die ordentliche Tilgung zu decken und darüber hinaus Investitionen zu finanzieren.
Die geplante Nettoneuverschuldung für 2024 liegt bei 68,09 Millionen Euro, die Gesamtverschuldung wird bis 2027, sollte sich die Finanzierung durch Land und Bund nicht ändern, voraussichtlich auf 420,54 Millionen Euro ansteigen.
Ein großer Teil des Defizits fällt wegen der Garantien für das Allgemeine Krankenhaus in Celle an. Hier geht es bis 2030 um rd.187 Millionen Euro. „Sowohl beim Thema Investitionen als auch für den laufenden Betrieb muss der Landkreis Mittel bereitstellen“, sagte der Landrat. „Dies ist eigentlich nicht unsere Aufgabe, sondern die von Land und Bund. Hier muss sehr schnell etwas passieren. Wir werden aber in der Zwischenzeit alles Nötige tun, um das AKH vollumfänglich auszustatten und die Finanzierung sicherzustellen. Darauf können sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch die Menschen in der Region verlassen“, so der Landrat. Deshalb wurde der Etat auch so geplant, dass alle Eventualitäten abgedeckt werden können.
Auch im Bereich Soziales und Jugendamt steigen die Ausgaben, wie schon in den Vorjahren, deutlich an.Der Landkreis Celle selbst hat bereits vor der Vorstellung des Haushalts für die Politik zwei interne Sparrunden absolviert. „Wir wollten damit auch sicherstellen, dass wir mögliche Puffer, die es vielleicht in früheren Haushalten gegeben hat, dieses Mal deutlich reduzieren, um ein realistischeres Bild der Finanzsituation für die politischen Beratungen bereitzustellen“, sagte Landrat Axel Flader.Insgesamt wurden in diesem Jahr 17,5 Stellen eingespart. Zum Vergleich: In den vergangenen Jahren gab es teilweise einen jährlichen Aufwuchs um 30 Stellen. Trotzdem sind die Personalkosten insgesamt gestiegen, weil die Tariferhöhungen und deren geplante Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten mit rund 10 Prozent zu Buche schlagen.
„Wir sehen in unseren Planungen seit 2021 eine Unterdeckung unserer Ausgaben. Diese können wir für 2024 und eventuell auch 2025 noch durch Rücklagen aus den vergangenen Jahren ausgleichen, sodass wir derzeit nicht über eine Kreisumlagenerhöhung nachdenken müssen. Danach aber wird ein Ausgleich nicht mehr möglich sein, wenn sich die Rahmenbedingungen nicht verändern“, sagte Finanzdezernent Frank Reimchen.
19.12.2023